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AGB

 

§ 1

Vertragsabschluss

Der Käufer ist drei Wochen – bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken eine Woche – an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen drei Wochen – bei vorrätiger Ware einschließlich Ausstellungsstücken binnen einer Woche – nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt.

§ 2

Preise

Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen.

 

§ 3

Änderungsvorbehalt

1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.

2. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist.

3. Unwesentliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserabweichungen bei

 

Holz- und Kunststoffoberflächen sind zulässig.

4. Entsprechendes gilt bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) hinsichtlich Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.

5.

 

§ 4

Montage

1. Hat der Käufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen Eignung der Wände, so hat er dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

2. Bestellt der Käufer bei dem Mitarbeiter des Verkäufers Leistungen, die nicht

 

im Lieferumfang enthalten sind, ist Auftragnehmer der Mitarbeiter.

 

§ 5

Lieferzeiten

1. Liefertermine, die bei den Vertragsverhandlungen vereinbart werden, bedürfen der Schriftform und gelten nur so als unverbindlich.

2. Kommt es zu einer Verzögerung der Leistung des Verkäufers, kann der

 

Käufer nach Ablauf einer von ihm festzusetzenden angemessenen Frist

zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3. Der Umfang der Haftung ergibt sich aus nachstehend § 11.

 

§ 6

Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Er hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter,

 

 

insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen ggf. unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

3. Ist der Verkäufer im Falle einer nicht erfolgten oder nicht vertragsgemäßen

 

Leistung des Käufers vom Vertrag zurückgetreten, kann er die Vorbehaltsware vom Käufer herausverlangen. Schadensersatzansprüche des Verkäufers sind dadurch nicht ausgeschlossen.

 

§ 7

Gefahrübergang

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Preis zahlen

Zu müssen, geht mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 8

Abnahmeverzug

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. Der Verkäufer kann sich zur Lagerung auch einer Spedition bedienen.

2. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer

 

nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer,

wie etwa auch bei Sonderanfertigungen, die Geltendmachung eines höheren

nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

§ 9

Rücktritt und Warenrücknahme

1. Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht frei, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Waren endgültig eingestellt hat, wenn die endgültige Nichtbelieferung des Verkäufers auf höherer Gewalt beruht, wenn der Hersteller Waren aus Werbungs- und/oder Sonderangeboten nicht nachliefern kann und der Verkäufer in den vorgenannten drei Fällen die bestellten Waren nicht zu für ihn zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

2. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer über

 

die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder über sein Vermögen ein Konkurs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorauskasse.

3. Mit Ausnahme von Teilzahlungsgeschäften hat der Verkäufer im Falle seines berechtigten Rücktritts vom Vertrag und der Rücknahme gelieferter

 

Waren Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung

und Wertminderung nach folgender Maßgabe:

a) Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw., Ersatz in entstandener Höhe.

b) Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze:

aa) für Möbel mit Ausnahme von Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung

– innerhalb des 1. Halbjahres 35 % des Kaufpreises

– innerhalb des 2. Halbjahres 45 % des Kaufpreises

– innerhalb des 3. Halbjahres 60 % des Kaufpreises

– nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 %

höchstens aber 100 % des Kaufpreises.

bb) für Polsterwaren bei Rücktritt und Rücknahme nach Lieferung

– innerhalb des 1. Halbjahres 45 % des Kaufpreises

– innerhalb des 2. Halbjahres 60 % des Kaufpreises

– innerhalb des 3. Halbjahres 70 % des Kaufpreises

– nach Ablauf des 3. Halbjahres mindestens 80 %

höchstens aber 100 % des Kaufpreises.

Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

 

§ 10

1. Der Verkäufer leistet grundsätzlich Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Abweichend davon wird Folgendes vereinbart:

 

a) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden.

b) Die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln bei gebrauchten Sachen beträgt lediglich 1 Jahr ab Lieferung bzw. Übergabe der Sache. Diese Erleichterung der Verjährung gilt nicht für Fälle der Haftung des Verkäufers wegen Vorsatz oder Fälle, in denen er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

c) Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gilt nachstehend § 11.

 

§ 11

Haftung

1. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz für eine Pflichtverletzung bei einfacher Fahrlässigkeit bis zur Höhe der Hälfte des vereinbarten Kaufpreises, ansonsten nur bei eigenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

2. Abgesehen von Fällen der Haftung auf Schadensersatz wegen Vorsatz verjähren Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer in einem Jahr ab

 

dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

3. Die Haftungsbeschränkung und Verjährungserleichterung nach den vorstehenden Ziffern 1 und 2 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers für

 

Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Sie gelten ferner nicht bei Ansprüchen wegen Mängeln, wenn der Verkäufer

den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit

der Sache übernommen hat.

4. Die Erleichterung der Verjährung der Ansprüche gegen den Verkäufer gemäß vorstehender Ziffer 2 gilt nicht für Mängelansprüche bei einem Bauwerk oder bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Sie gilt ferner nicht bei einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.

 

§ 12

Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Nur wenn der Käufer Vollkaufmann ist, juristische Person des öffentlichen

 

Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz

des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.

2. Der gleiche Gerichtsstand wie zu Ziffer 1 gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

§ 13

Speicherung von Daten

Der Käufer ist damit einverstanden, dass die personenbezogenen Daten

aus diesem Kaufvertrag von dem Verkäufer zum Zwecke der Nutzung

im kaufmännischen Betrieb des Verkäufers auf Datenträger gespeichert

werden. Die Weitergabe der gespeicherten Daten durch den Verkäufer

an Dritte ist ausgeschlossen.

 

§ 14

Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

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